Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie für die europäische Autopolitik geeinigt – und das für 2035 geplante Verbrenner-Aus noch weiter aufgeweicht, als es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Das berichten Handelsblatt und AFP am Donnerstagabend aus Brüsseler Diplomatenkreisen, gestützt auf einen Einigungsentwurf. Bestätigt haben Berlin und Paris die Details bislang nicht offiziell.
Nach dem AFP-Bericht müssten Hersteller den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte ab 2035 um 90 Prozent gegenüber 2021 senken – die restlichen zehn Prozent müssten sie aber nicht mehr ausgleichen. Wer im Flottendurchschnitt darunter bleibt, dürfte weiter Benziner und Diesel verkaufen. Die Kommission hatte im Dezember 2025 ebenfalls 90 Prozent vorgeschlagen, den Rest aber an Kompensation geknüpft: bis zu 7 Prozent über in der EU hergestellten CO₂-armen Stahl, bis zu 3 Prozent über nachhaltige Kraftstoffe.
Ein Widerspruch in der Berichterstattung: Anfang Oktober hatten Handelsblatt und Tagesspiegel noch von einem Ziel von nur 80 Prozent gesprochen. Welche Zahl im Papier steht, ist nach den bisher bekannten Berichten unklar – wir halten die 90 Prozent ohne Ausgleichspflicht für die aktuelle Version, weil sie vom Donnerstag stammt.
Ein Tauschgeschäft: Verbrenner gegen „Made in Europe“
Die Einigung folgt einem klaren Muster. Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt, was er seit Monaten fordert:
- ein weicheres CO₂-Ziel für 2035 als im Kommissionsvorschlag;
- keine verbindlichen Elektrifizierungsquoten für große Firmenflotten, die die Kommission ab 2030 vorgesehen hatte.
Präsident Emmanuel Macron setzt dafür seine Linie bei der Industriepolitik durch: Staatliche Kaufprämien und öffentliche Aufträge sollen nur an Fahrzeuge gehen, die in Europa gebaut wurden; ein wachsender Anteil von Batterien und Schlüsselkomponenten müsste aus europäischer Produktion stammen. Beide Länder wollen zudem Großbritannien als „in Europa hergestellt“ gelten lassen. Berlin hatte sich zuvor gegen strenge Herkunftsregeln gewehrt, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Handelsbeziehungen etwa zur Türkei, Vietnam und Marokko nicht gefährden wollte.
Frankreich hatte zuletzt eine Gruppe von sieben Staaten angeführt, die eine Lockerung ablehnten, darunter Spanien und die Niederlande. Ohne Paris, so die Rechnung des Tagesspiegels, fehlt dieser Gruppe die Sperrminorität im Rat.
Noch ist nichts beschlossen
Die Einigung ist ein politisches Signal, kein Gesetz. Parlament und Rat müssen dem Kommissionspaket zustimmen und dürften es nach dem deutsch-französischen Votum eher in Richtung der Industrie verändern. Auch in Berlin ist der Weg nicht frei: Umweltminister Carsten Schneider und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) hatten Merz am Donnerstag in einem Brief 95 Prozent plus fünf Prozent Ausgleich über europäischen Grünstahl angeboten. „Weitere Kompensationen von unterhalb 90 Prozent lehnen wir ab“, heißt es darin. Die jetzt berichtete Linie liegt genau auf dieser roten Linie – ob die SPD sie mitträgt, ist offen.
Unsere Einschätzung, mit mittlerer Sicherheit: Für Autokäufer ändert sich 2035 weniger als befürchtet oder erhofft. Ein Verbot im strengen Sinn gäbe es faktisch nicht mehr; entscheidend wird, wie schnell E-Autos billiger werden. Spürbarer könnte die Herkunftsregel werden: Würden nationale Kaufprämien an europäische Produktion gebunden, wären chinesische Elektroautos davon ausgeschlossen. Mit einem endgültigen Gesetz ist frühestens 2027 zu rechnen.
Quellen: t-online/AFP, Handelsblatt, Reuters/onvista, Tagesspiegel, Europäische Kommission
