Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Aussetzung des sogenannten Graham-Gesetzes durch US-Präsident Donald Trump als „Sanktions-Blackout“ bezeichnet und an Washington appelliert, den Druck auf Moskau wieder zu erhöhen. In einem Beitrag im Kurznachrichtendienst X schrieb Selenskyj am Samstag, das Gesetz sei „leider komplett ignoriert“ worden, könne aber „noch sehr helfen“ – „aber es muss wirklich wirken, und jede Stimme dafür zählt“, wie die Nachrichtenportale Європейська правда und Ukrajinska Prawda berichten. Am Freitag, 16. Oktober, hatte Trump per Dekret die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen und Zölle ausgesetzt, kurz bevor sie automatisch in Kraft treten sollten.
Selenskyj verknüpfte seine Kritik mit den jüngsten russischen Angriffen: In der Nacht zuvor habe Russland einen der größten Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur geführt, mehr als 15 wichtige Anlagen der Stromerzeugung und der Energieübertragung in verschiedenen Regionen seien attackiert worden. „In dem Moment, in dem die Russen einen so massiven Schlag gegen unsere Energie geführt haben, wurde in Amerika leider entschieden, das Gesetz von Lindsey Graham komplett zu ignorieren“, zitiert ihn Ukrajinska Prawda. Russland versuche, „die Ukraine direkt vor dem Winter in einen Blackout zu stürzen und Millionen Menschen ohne Strom und Heizung zu lassen“.
Ein Gesetz, das noch wirken könnte – oder nicht mehr soll
Das nach dem im Juli gestorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz war Mitte September mit parteiübergreifender Mehrheit im Kongress beschlossen und von Trump selbst unterzeichnet worden. Es sah unter anderem Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus den fünf größten Abnehmerländern von russischem Öl und Gas vor – vor allem China und Indien – sowie Sanktionen gegen russische Spitzenvertreter einschließlich Präsident Wladimir Putin, gegen Finanzinstitute und gegen die sogenannte Schattenflotte. Nach der im Gesetz festgelegten Frist sollten die Maßnahmen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen, sofern der Präsident nicht anders entscheidet. Genau in diesem Fenster setzte Trump sie aus, wie die Tageszeitung Die Presse und der Fernsehsender ZDF berichten.
Zur Begründung heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Erlass, die Aussetzung liege „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA“. Die britische BBC berichtet, der Schritt sei zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten erfolgt und habe bei Abgeordneten parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der demokratische Kongressabgeordnete Don Beyer aus Virginia schrieb auf X, Trumps „jüngste Kapitulation vor Putin“ verrate die ukrainischen Partner und ignoriere den klaren Willen des Kongresses. Auch der Senator Richard Blumenthal, der an dem Gesetz mitgearbeitet hatte, kritisierte die Entscheidung scharf, wie Європейська правда meldet.
Lob aus Moskau, Druck auf die Ukraine
Aus Moskau kam Zustimmung: Kirill Dmitrijew, der Kreml-Beauftragte für internationale Wirtschaftszusammenarbeit, nannte die Aussetzung laut ZDF und Die Presse einen „wichtigen und wahrhaft historischen Moment“. Die Sanktionen hätten vor allem der US-Wirtschaft und den Weltmärkten „schweren Schaden“ zugefügt. Der Schritt fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen Washington und Kyjiw: Erst eine Woche zuvor hatte Trump ungeachtet bestehender Sanktionen eine Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen russischem Diesel in die USA vereinbart, um die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise zu senken – wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen. Der Militäranalyst Oberst Reisner sagte laut ZDF, es sei möglich, dass sich Trump endgültig von der Ukraine abwende. Der Kölner Geopolitik-Professor Klemens Fischer sprach im Deutschlandfunk von „garantiert dem dunkelsten Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher“.
Für die Ukraine geht es dabei um konkrete Folgen: Das Gesetz hätte nach Einschätzung seiner Befürworter die Erlöse aus russischen Energieexporten spürbar begrenzen können – Geld, mit dem Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Selenskyj forderte, die Positionen nicht zu räumen: „Der amerikanische Sanktions-Blackout, die Lockerung des Drucks auf den Aggressor, Geldprämien für Putin – das alles ermutigt ihn nur, weiter zuzuschlagen.“ Man müsse den Krieg beenden, „beenden und Putin nicht alle Gründe geben, ihn endlos fortzusetzen“.
Rückendeckung erhielt er aus Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sicherten der Ukraine am Freitag weitere Hilfe und eine Aussicht auf EU-Mitgliedschaft zu, wie Die Presse berichtet. Selenskyj bat den EU-Gipfel für das kommende Jahr um 70 Milliarden Euro. Trump kann die Aussetzung nach Darstellung des ZDF jederzeit zurücknehmen – ob und wann er das tut, ist offen.
Zuvor berichtet: Trump setzt Russland-Sanktionen kurz vor Inkrafttreten aus
