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EU-Sanktionen: Wildberries-Eigentümerin und fast 50 Banken gelistet

Die EU-Außenminister setzen 12 Personen und 101 Firmen auf die Sanktionsliste – darunter Banken, Raffinerie-Betreiber, Schattenflotte und die Eigner der Marktplätze.

EU-Sanktionen: Wildberries-Eigentümerin und fast 50 Banken gelistet
Symbolbild: Tim Diercks / Pexels

Die EU-Außenminister setzen 12 Personen und 101 Firmen auf die Sanktionsliste – darunter Banken, Raffinerie-Betreiber, Schattenflotte und die Eigner der Marktplätze.

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen: zwölf Personen und 101 Unternehmen kommen auf die Liste. Nach Angaben des Rates der EU, die die Plattform Sofia Globe wiedergibt, trifft es fast 50 russische Banken, Betreiber von Raffinerien und des Ölterminals in St. Petersburg sowie Firmen, die die Schattenflotte am Laufen halten.

Politisch auffällig sind zwei Namen aus dem Konsumbereich: Der alleinige Eigentümer des Onlinehändlers Wildberries und ein Mehrheitseigner von Ozon stehen nun auf der Liste. Die Kyiv Independent nennt Tatjana Kim als Wildberries-Eigentümerin. Wer genau bei Ozon betroffen ist, bestätigt der Rat nach den vorliegenden Berichten nicht eindeutig. Für alle Gelisteten gelten Vermögenssperren, für natürliche Personen zusätzlich Einreiseverbote.

Neu sind auch die Adressaten im Ausland: Gelistet werden Abnehmer russischer Ölprodukte in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf den Seychellen und in Oman sowie Geschäftsleute, die Tanker der Schattenflotte besitzen oder managen. Der Rat begründet die Sanktionen mit Russlands „wahllosen Angriffen“ auf die Ukraine, vor allem auf zivile Infrastruktur.

Kein neues Paket, sondern eine Listungsrunde

Wichtig für die Einordnung: Es ist kein nummeriertes Sanktionspaket. Das 21. Paket wurde bereits am 23. Juli beschlossen. Es enthielt 218 Listungen, laut EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas „die höchste Zahl an Listungen seit vier Jahren“, darunter Vermögenssperren für 94 Banken – auch für Ozon Bank und Wildberries Bank – und das Aussetzen des automatischen Ölpreisdeckel-Mechanismus bis zum 15. Juli 2027. Die Novemberrunde schließt Lücken: Sie erfasst Eigentümer, Zwischenhändler und Abnehmer, nicht neue Handelsverbote.

Vorab hatten sich die EU-Botschafter am 11. November auf insgesamt 145 Einträge verständigt. Neben den jetzt bestätigten 113 Einträgen gegen die Kriegswirtschaft sind das laut Reuters 31 Listungen im Rahmen des Hybrid-Regimes gegen Desinformation und Einmischung sowie ein Eintrag im Cyber-Regime. Ein EU-Diplomat verknüpfte einen Teil davon mit dem versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, den Berlin Moskau zuschreibt; Russland bestreitet jede Beteiligung. Ob diese zweite Gruppe am Montag ebenfalls formell verabschiedet wurde, geht aus den uns vorliegenden Berichten nicht hervor.

Was bringt das?

Unsere Einschätzung, mit der gebotenen Vorsicht: Der unmittelbare wirtschaftliche Druck ist begrenzt, denn viele der betroffenen Banken waren schon im Sommer gesperrt. Die Wirkung liegt anderswo. Wer Eigentümer großer Plattformen gelistet bekommt, erschwert diesen Unternehmen Auslandsgeschäfte und Finanzierung, selbst wenn die Läden in Russland weiterlaufen. Und mit den Abnehmern in China und den Golfstaaten testet Brüssel, wie weit es die Umgehung des Ölpreisdeckels auch jenseits der eigenen Grenzen verfolgen kann – dort entscheidet die Durchsetzung, nicht die Liste.

Wie es weitergeht: Laut Bloomberg, zitiert von Georgia Today, könnte im Dezember bereits ein 22. Paket auf den Tisch kommen. Dann dürfte sich zeigen, ob die EU wieder neue Handelsbeschränkungen wagt oder bei Listungen bleibt – und ob alle Mitgliedstaaten mitziehen.

Quellen: Sofia Globe, Kyiv Independent, EEAS, Georgia Today / Reuters, Ukrinform

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