Die Bundesregierung gibt ihren Widerstand gegen die Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank UniCredit auf. Das Finanzministerium vermeldete die Einigung am Donnerstagmorgen, wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und die „taz“ berichten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte in Berlin, der Bund und UniCredit hätten eine gemeinsame Basis gefunden. „Die Bundesregierung unterstützt nun ein zügiges weiteres Verfahren und einen geordneten Übergang der Kontrolle“, sagte Klingbeil laut der „taz“.
Der Bund hält noch knapp 13 Prozent an Deutschlands zweitgrößter Privatbank, UniCredit hat sich knapp 50 Prozent gesichert. Zuletzt hatten die EU-Kommission, die US-Notenbank Fed und die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank grünes Licht für die Übernahmepläne gegeben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Erwartet wird eine Verschmelzung der Commerzbank mit der Münchner UniCredit-Tochter Hypovereinsbank.
Was UniCredit zugesagt hat – und was offen bleibt
Klingbeil zufolge hat UniCredit „klare Zusagen“ zum Standort Deutschland, zu den Rechten der Commerzbank-Beschäftigten und zur Fortsetzung des Dialogs mit dem Betriebsrat gemacht. Die Commerzbank solle eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt bleiben, ihr Mittelstandsgeschäft ausbauen, über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen und „wesentliche Entscheidungen“ in Deutschland treffen. „Was UniCredit nun nach konstruktiven Gesprächen zugesagt hat, entspricht den Kernanliegen der Bundesregierung“, sagte Klingbeil laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Auf einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen ging der Finanzminister nach Darstellung der „taz“ jedoch nicht konkret ein. UniCredit-Chef Andrea Orcel hat bereits angekündigt, rund 7.000 Arbeitsplätze streichen zu wollen; Arbeitnehmervertreter der Commerzbank fürchten den Abbau Tausender Stellen. Die Commerzbank erklärte laut „Berliner Zeitung“, sie begrüße die Zusagen von UniCredit.
Der Bund zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück
Einigung gibt es auch beim zuletzt strittigen Aufsichtsrat. UniCredit werde zwei unabhängige Mitglieder vorschlagen, „die sowohl den deutschen Markt als auch die Commerzbank sehr gut kennen“, sagte Klingbeil. Bislang ist der Bund mit zwei Vertretern im Kontrollgremium präsent – darauf verzichtet er nun. Die „Süddeutsche Zeitung“ wertet das als weitgehendes Nachgeben des Bundes: Eigentlich sei es bei börsennotierten Gesellschaften üblich, dass Großaktionäre mit mehr als 10 Prozent der Anteile mindestens einen Sitz im Aufsichtsrat haben, um ihre Interessen zu vertreten.
Nach der angestrebten Kontrollübernahme im ersten Quartal 2027 will Orcel eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, bei der alle zehn Vertreter der Kapitalseite im Aufsichtsrat neu gewählt werden sollen. Anschließend könnte der Vorstand um Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp ausgetauscht werden, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erwartet Orlopp selbst, dass UniCredit noch in diesem Jahr die Kontrolle übernimmt.
In einem Brief an Klingbeil, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte Orcel laut „Berliner Zeitung“, die Zusagen schafften die Basis für einen Verkauf der Bundesbeteiligung. „Sollte die Regierung beschließen, sich von ihrer Beteiligung an der Commerzbank zu trennen, würde UniCredit dies unterstützen.“ Klingbeil ging auf diesen Punkt in seinem Statement nicht ein.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wertete die Einigung laut „Berliner Zeitung“ als Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet zugleich, vor der Übernahme würden viele Firmenkunden unruhig; Orcel bitte sie um Vertrauen und verspreche eine Ausweitung der Kreditvergabe.
Einschätzung der Redaktion: Für den Bund ist die Einigung ein Rückzug auf Raten – er verliert seine Aufsichtsratsmandate, ohne dass die Beschäftigten eine Beschäftigungsgarantie erhalten haben. Entscheidend wird, ob die Zusagen zum Standort Frankfurt und zum Mittelstandsgeschäft nach der Hauptversammlung 2027 belastbar bleiben.



