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Bundesrat stoppt Startchancengesetz für Kitas

Die Länder haben das Gesetz zu verpflichtenden Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige in den Vermittlungsausschuss geschickt. Sie wollen die Inhalte, nicht aber die sinkende Finanzierung durch den Bund mittragen.

Bundesrat stoppt Startchancengesetz für Kitas
Symbolbild: RDNE Stock project / Pexels

Die Länder haben das Gesetz zu verpflichtenden Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige in den Vermittlungsausschuss geschickt. Sie wollen die Inhalte, nicht aber die sinkende Finanzierung durch den Bund mittragen.

Der Bundesrat hat das Startchancengesetz mit verpflichtenden Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige in Kitas vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das beschloss die Länderkammer am Freitag, 20. November, in Berlin mit deutlicher Mehrheit, wie n-tv.de und der Bayerische Rundfunk berichten. Bund und Länder sollen nun in dem gemeinsamen Gremium einen Kompromiss finden.

Inhaltlich tragen die Länder das Vorhaben der Bundesregierung ausdrücklich mit. Streitpunkt ist das Geld: Der Bund will seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise herunterfahren, die Länder sehen darin eine Abwälzung der Kosten auf sich und die Kommunen. Der Bundestag hatte das Gesetz erst am 12. November verabschiedet.

Was das Gesetz vorsieht – und was es kostet

Nach dem Gesetz sollen Vierjährige künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden, dazu zählen auch erste mathematische Fähigkeiten. Bei Bedarf sollen die Kinder besonders gefördert werden. Die Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes soll beginnend ab dem Jahr 2029 in Kitas bundesweit verbindlich werden, was einen größeren Personalaufwand bedeutet. Nach Darstellung von ludwigsburg24.com sollen die Sprachstandserhebungen ab 2029 vollständig für alle Kinder gelten, Tests in weiteren Entwicklungsbereichen ab 2032. Kitas mit besonders vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen mehr Personal bekommen.

Der Bund will die Länder nach Angaben von ludwigsburg24.com von 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen, mit jährlich sinkender Beteiligung. Konkret sind laut n-tv.de für 2027 und 2028 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, 2029 dann 1,24 Milliarden Euro und danach jährlich 993 Millionen Euro. 2034 soll die Förderung durch den Bund komplett auslaufen.

„Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Die zuständigen Bundesratsausschüsse verweisen auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Prinzip der Veranlassungskonnexität: Wer zusätzliche Aufgaben veranlasst, soll auch deren Finanzierung sicherstellen. Die Bundesregierung hatte die finanziellen Forderungen der Länder zuvor abgelehnt und argumentiert, die Kosten würden eher überschätzt; eine belastbare Kostenberechnung dafür liege bislang jedoch nicht vor, halten die Länder dagegen.

In der Debatte äußerten sich mehrere Landesministerinnen. „Wenn der Bund neue Aufgaben vorsieht, muss er sich auch an deren Finanzierung beteiligen“, sagte die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU laut n-tv.de. „Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte die NRW-Familienministerin Verena Schäffer von den Grünen. „Der Bund kann uns nicht neue, zusätzliche Standards vorschreiben und sich gleichzeitig aus der Finanzierung zurückziehen.“ Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot von der SPD verlangte: „Das Gesetz muss nachgebessert werden.“

Bundesbildungsministerin Karin Prien warb für einen Kompromiss und zeigte sich zu Zugeständnissen bereit. „Klar muss aber auch sein: Die Umsetzung der Kindertagesbetreuung ist eine originäre Aufgabe der Länder und Kommunen, auch bei der Finanzierung“, hob sie hervor. Der Bund sei im bisherigen Verfahren den Ländern bereits in wesentlichen Punkten entgegengekommen, so seien vorgesehene Standards zur allgemeinen Personalausstattung gestrichen worden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD sagte, es sei gut, dass der Bund weiterhin Mittel für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stelle; der Preis dürfe aber nicht sein, dass dafür „die Mittel für die frühkindliche Bildung wegbrechen“.

Ein Land geht voran – und viele andere Vorhaben passieren

Baden-Württemberg setzt mit „SprachFit“ bereits auf ein eigenes Förderprogramm. Seit dem Schuljahr 2026/2027 gibt es dort Juniorklassen als zusätzliches Förderjahr vor Klasse 1 für schulpflichtige Kinder mit intensivem Unterstützungsbedarf. In den Schuljahren 2026/2027 und 2027/2028 entscheiden die Eltern über die Teilnahme, ab 2028/2029 die Schulleitung über den verpflichtenden Besuch, wie ludwigsburg24.com berichtet.

Während das Kita-Gesetz nun im Vermittlungsausschuss hängt, gab die Länderkammer anderen Vorhaben grünes Licht. Die sogenannte Frühstartrente kann rückwirkend zum Jahresbeginn 2026 in Kraft treten: Der Staat zahlt für Sechs- bis 18-Jährige monatlich zehn Euro in ein individuelles Vorsorgedepot ein, Eltern oder Großeltern können mit bis zu 6.840 Euro pro Jahr aufstocken. Das Programm beginnt mit dem Geburtsjahrgang 2020, ab 2027 kommt jährlich der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu. Eröffnen Eltern kein eigenes Depot, fließt die Förderung in ein neu geschaffenes Sondervermögen.

Gebilligt wurde auch die Reform der Notfallversorgung. An vielen Klinikstandorten sollen zentrale Anlaufstellen zunächst eine Einschätzung vornehmen und je nach Dringlichkeit in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis weiterleiten; eine solche Vorab-Einschätzung soll auch über die Servicenummer 116 117 möglich sein. Ausschlaggebend war laut Bayerischem Rundfunk eine kurzfristig vorgelegte Protokollerklärung der Bundesregierung, die zentrale Kritikpunkte der Länder aufgreift und Korrekturen zusagt. Zugestimmt hat der Bundesrat zudem der „d-you“-App als digitaler Brieftasche, die ab Anfang kommenden Jahres den Ausweis per Smartphone ermöglichen soll, sowie der Führerscheinreform, die den Erwerb günstiger machen soll – derzeit kostet der Führerschein nach Angaben der Bundesregierung durchschnittlich 3.400 Euro, bestenfalls um bis zu 1.000 Euro weniger.

Für Familien mit Vierjährigen bleibt damit vorerst alles beim Alten: Verbindliche, bundesweit einheitliche Tests gibt es noch nicht. Wie schnell der Vermittlungsausschuss zu einer Einigung kommt, ist offen – das Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromiss tragen.

Quellen

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