Die armenische Regierung geht scharf gegen Wahlbestechung vor: Wer aus Russland einfliegt, um bei der Parlamentswahl am 7. Juni gegen Geld seine Stimme abzugeben, muss mit der Einberufung zu einem 25-tägigen Militärlehrgang rechnen. Das teilte Vize-Stabschef Taron Chakhoyan am 3. Juni auf Social Media mit. Wer sich dem Dienst entzieht, dem droht eine Strafverfolgung.
Chakhoyan betonte, die Maßnahme richte sich gezielt gegen Personen, die „für Bestechungsgelder“ aus Russland anreisten. Die Ankündigung erfolgt wenige Tage vor der Wahl und zielt offenbar darauf ab, Stimmenkauf und illegale Wahlbeeinflussung zu unterbinden. Die Behörden sehen in der Aktion einen Versuch, die Integrität des Urnengangs zu sichern.
Hintergrund ist die große armenische Diaspora in Russland. Viele Armenier arbeiten dort und kehren zu Wahlen zurück. Die Regierung in Jerewan fürchtet, dass russische Akteure versuchen könnten, die Abstimmung durch Geldzahlungen zu manipulieren. Der Schritt ist Teil einer breiteren Kampagne gegen Wahlbetrug.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da die Beziehungen zwischen Armenien und Russland angespannt sind. Jerewan wirft Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und die Souveränität des Landes zu untergraben. Die Drohung mit dem Militärcamp ist ein deutliches Signal an potenzielle Wähler, sich nicht instrumentalisieren zu lassen.
Quelle: www.kyivpost.com
