Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit verabschiedet. Wie die Bundesregierung mitteilte, sieht der Beschluss erweiterte Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei erhalten zusätzliche Kompetenzen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und staatliche Stellen besser gegen Cyberangriffe zu wappnen. Das BSI soll künftig etwa schneller Warnungen aussprechen und Maßnahmen anordnen können. Die genauen Details der Befugnisse nannte die Regierung zunächst nicht.
Quelle: Bundesregierung
