Wie der Bundestag auf seiner Website berichtet, findet am Freitag, 17. April 2026, eine einstündige Bundestagsdebatte statt, in der die Agrarpolitik im Mittelpunkt steht. Grundlage sind vier Initiativen der AfD-Fraktion. Über zwei Anträge soll abgestimmt werden, während zwei weitere zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen werden sollen.
Der erste abzustimmende Antrag der AfD (21/3872) trägt den Titel „Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, statt unrealistischem Umweltaktionismus“. Nach Angaben des Bundestags argumentieren die Abgeordneten, dass die globale und nationale Ernährungssicherheit angesichts geopolitischer Instabilitäten, unterbrochener Lieferketten und wettermäßiger Unwägbarkeiten zunehmend in den Fokus gerate. Sie fordern, die Priorität auf Ernährungssicherheit und heimische Produktion zu legen sowie bei allen agrar- und ernährungspolitischen Maßnahmen die Versorgungssicherheit und den Erhalt produktiver landwirtschaftlicher Flächen sicherzustellen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung (21/4436) vor.
Der zweite abzustimmende Antrag (21/4946) befasst sich mit den „Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren“. Die AfD-Fraktion gewinnt darin der Sicherung der Versorgung mit zentralen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zunehmend strategische Bedeutung bei. Die Antragsteller fordern die Bundesregierung unter anderem auf, eine umfassende Risikoanalyse über die Auswirkungen geopolitischer Konflikte, möglicher Blockaden internationaler Handelsrouten sowie steigender Energiepreise auf die Düngemittelversorgung Deutschlands vorzulegen. Zudem solle sie sich in den EU-Instanzen dafür einsetzen, die Produktion von Düngemitteln aus der CO2-Bilanzierung herauszunehmen und bestehende Handelsbeschränkungen oder Sanktionsregelungen auf ihre Auswirkungen auf die europäische Düngemittelversorgung zu prüfen. Dazu liegt eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft (21/5385) vor.
Erstmals beraten werden die Anträge „Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern“ (21/5328) und „CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten“ (21/5329). Im Antrag zum Bürokratieabbau fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Moratorium einzusetzen, das neue bürokratische Auflagen für Landwirte und Tierhalter verhindert. Zudem solle sie sich für eine Vereinfachung der Fördermaßnahmen und Förderkriterien sowie für höhere Fördersätze einsetzen. Zur Begründung heißt es im Antrag, „der Dschungel an bürokratischen Vorgängen, Vorgaben und (vermeintlichen) Notwendigkeiten wächst und wuchert stetig“.
Im Antrag zur CO2-Bepreisung befürchtet die AfD-Fraktion, dass durch höhere Energiepreise der Verlust wettbewerbsfähiger und traditioneller Gemüsebaubetriebe mit nachteiligen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und landwirtschaftliche Vielfalt drohe. Um einen Zusammenbruch dieses Sektors zu verhindern, fordern die Abgeordneten ein sofortiges Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Benzin, Diesel und alle Heizstoffe. Zudem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) einsetzen, um den CO2-Zertifikatepreis zu senken oder den Emissionsrechtehandel abzuschaffen.
