Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Wie der Spiegel berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Haise beantragt. Der Vorwurf lautet Verstoß gegen das Urheberrecht.
Bei der Aufhebung der Immunität handelt es sich um einen formalen Vorgang, der in solchen Fällen üblich ist. Der Bundestag stimmt der Verfolgung damit zu, ohne über die Schuldfrage zu befinden.
EuroPulse berichtete am 13. Juni 2026 über das nationale KI-Gesetz, das der Bundestag mit der Bundesnetzagentur als Aufsicht verabschiedet hat (https://europulse.today/bundestag-beschliesst-ki-gesetz-bundesnetzagentur-aufsicht/).
Quelle: www.spiegel.de
