Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. September, Daniel Peters, hält eine Minderheitsregierung in Mecklenburg-Vorpommern für eine Option. Wie die „Welt“ berichtet, sagte der 44-Jährige: „Das ist nicht mein Wunschmodell; stabile Koalitionen sind meist verlässlicher. Aber wir brauchen in Deutschland mehr parlamentarischen Pragmatismus.“ In Skandinavien werde seit Jahren „unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet“.
Hintergrund ist der Ausschluss von Koalitionen mit der Linken und der AfD durch einen Bundesparteitagsbeschluss der CDU. Sollte es nach der Wahl nicht für eine Mehrheitsregierung ohne diese beiden Parteien reichen, wäre eine Minderheitsregierung eine Alternative. Laut einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR von Mai liegt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei zehn Prozent – hinter AfD (36 Prozent), SPD (27 Prozent) und Linken (13 Prozent). Das BSW erreicht fünf Prozent, die Grünen vier Prozent und die FDP liegt unter der Wahrnehmbarkeitsschwelle.
Quelle: www.zeit.de
