Derzeit beziehen rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Der Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt seit Januar 2024 bei 563 Euro pro Monat. Dobrindt sagte dem „Focus“, die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Der Regelsatz solle das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus – das müsse noch einmal auf den Prüfstand.
Dobrindt bekräftigte seine Überzeugung, dass beim Umbau des Bürgergeldes durch die schwarz-rote Koalition „deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant“. Das Bürgergeld koste knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr und könne einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Zum Juli wird das Bürgergeld von der Grundsicherung abgelöst, die strengere Regeln für Bezieher vorsieht: Bei mangelnder Kooperation mit dem Jobcenter drohen frühere und umfangreichere Leistungskürzungen, und die Vermittlung in Arbeit erhält Vorrang vor Qualifizierung.
Quelle: www.tagesspiegel.de
