Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das mehr als 1.600 Personen und Organisationen umfasst – die bislang größte Erweiterung der Sanktionsliste seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
Der größte Teil der neuen Einträge zielt auf den militärisch-industriellen Komplex Russlands. Mehr als die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit der Produktionskette für ballistische Raketen. „Dies ist die bislang größte Erweiterung unserer Sanktionsliste seit Beginn des Krieges durch Russland“, sagte Kallas. Europa zeige damit eine „geeinte Front“. Und weiter: „Wir machen es Russland deutlich schwerer, langsamer und teurer, die Waffen herzustellen, mit denen es Ukrainer tötet.“
Neu auf die Liste kommen auch 77 russische Politiker, die sich in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine völkerrechtswidrig zur Duma-Wahl aufstellen ließen, sowie sieben nordkoreanische Personen und Organisationen, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Zwei russische Oligarchen wurden von der Sanktionsliste gestrichen.
Um die juristische Prüfung der massiven neuen Sanktionen rechtzeitig zu gewährleisten, hatten die Fachabteilungen im Europäischen Auswärtigen Dienst zuletzt rund um die Uhr gearbeitet. Hochrangige EU-Beamte lobten dies ausdrücklich, wie tagesschau.de berichtet. Noch nicht juristisch geprüft sind weitere rund 25 neue Listungen im Zusammenhang mit dem versuchten Drohnenangriff in Leipzig, die Deutschland einbringt. Diese Personen und Institutionen werden heute nur diskutiert, im besten Fall gelingt eine erste politische Einigung.
Kritik an Trumps Dieseldeal
Die Frage, wie man den Druck auf Russland weiter erhöhen kann, fällt mitten in den Eklat zwischen den USA und der Ukraine und wird erneut aus Washington torpediert. Am Freitag hatte US-Präsident Donald Trump einen Dieseldeal mit Russland angekündigt. Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November will der US-Präsident die hohen Spritpreise senken und dafür die US-Sanktionen gegen russische Energie aussetzen. Erstmals seit März 2022 soll wieder russischer Diesel importiert werden. „Umgehend“ 300.000 Tonnen, so Trump, dann im November erneut 500.000 Tonnen und weitere Millionen Tonnen, sobald die Kapazitäten von russischen Raffinerien dies erlauben. Das Ganze scheinbar ohne politische Gegenleistungen Moskaus.
In Luxemburg wird dazu ein klares Statement der EU-Außenminister erwartet. Zumal Trump erneut die Ukraine für die Sprit-Engpässe in den USA verantwortlich macht und verlangt, Kyjiw solle seine Angriffe auf die russische Energieversorgung stoppen – eines der wenigen wirksamen Mittel, über das die Ukraine noch verfügt. Während der von Trump verkündeten „Energie-Waffenruhe“ gingen die russischen Angriffe auf Kraftwerke in der Ukraine unvermindert weiter.
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich in Luxemburg vertreten lässt, sagte bereits in Berlin, man stehe weiter an der Seite der ukrainischen Regierung und Selenskyjs und werde ihn „bei der Ausübung seines schweren Amtes voll unterstützen“. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte sich die Hände reiben: Während die EU-Außenminister über neue Sanktionen beraten, erhält Russland zusätzliche Einnahmen für seine Kriegskasse. Dabei hatte das US-Parlament erst im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland gibt.
Getreidetransporte und UNIFIL auf der Agenda
Der ukrainische Außenminister Andrii Sibiha ist heute dabei, wenn seine EU-Kollegen darüber beraten, wie ukrainische Getreidetransporte durch das Schwarze Meer besser gesichert werden können. Russland greift verstärkt Frachter und Getreidesilos an – mit fatalen Folgen nicht nur für die ukrainische Wirtschaft, sondern auch für die Nahrungsversorgung in weiten Teilen Afrikas und Asiens.
Auf der Agenda stehen außerdem der Nahe Osten und die UN-Mission UNIFIL im Libanon, die Ende des Jahres ausläuft. Seit 1978 sind rund 10.000 Blauhelm-Soldaten an der Grenze zwischen Libanon und Israel stationiert, um dort die Grenze zu sichern. Die EU-Außenminister beraten nun über eine Nachfolgemission, allerdings wesentlich verkleinert, als reine Ausbildungsmission. Deshalb war die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vergangene Woche auch in die Region gereist und hatte den Start der Mission auf dem Treffen der Außenminister in Luxemburg angekündigt.
Anmerkung der Redaktion: Die EU setzt mit der bislang größten Sanktionsliste ein Zeichen, doch die gleichzeitige Ankündigung Trumps, russischen Diesel zu importieren, dürfte die Wirkung der Maßnahmen zumindest teilweise konterkarieren. Ob die EU darauf eine gemeinsame Antwort findet, bleibt offen.
