Die EU-Außenminister haben am Montag in einer Sitzung neue Sanktionen gegen israelische Siedler und Organisationen beschlossen, die beschuldigt werden, illegale Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu unterstützen. Diese Entscheidung fiel, nachdem der israelische Bezalel Smotrich einen Plan zur Aneignung strategischer Gebiete im Westjordanland vorgestellt hatte, was die EU-Entscheidung in Frage stellt.
Smotrich erklärte auf der Plattform X, dass er Benjamin Netanyahu einen Plan präsentiert habe, um strategische Gebiete in den Zonen A, B und C des Westjordanlands zu beschlagnahmen. Er kritisierte die EU und bezeichnete deren Maßnahmen als „europäische Heuchelei“ und betonte, dass Israel nicht gezwungen werden könne, eine Politik des nationalen Suizids zu verfolgen.
Der Minister forderte zudem eine Stärkung der Siedlungen und eine Vertiefung der Kontrolle über das, was er als „Israels Land“ bezeichnete. Er betonte, dass das Westjordanland für die Sicherheit Israels von entscheidender Bedeutung sei und dass jeder Versuch, die Kontrolle über diese Gebiete zu schwächen, schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Die Oslo-Abkommen, die 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichnet wurden, sollten als Rahmen für die Selbstverwaltung der Palästinenser und die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates dienen. Smotrichs jüngste Äußerungen stehen im Widerspruch zu diesen Vereinbarungen und werfen Fragen über die zukünftige Entwicklung im Westjordanland auf.
