Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat am Donnerstag in Brüssel eine deutliche Verschiebung der Kriegsdynamik im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konstatiert. Wie der Guardian berichtet, sagte Kallas: „Die Dynamik des Krieges verschiebt sich zugunsten der Ukraine. Russland ist militärisch, wirtschaftlich, aber auch diplomatisch in der Defensive.“
Gleichzeitig warnte Kallas, dass Russland trotz dieser Entwicklung kein echtes Interesse an Frieden zeige. Die jüngsten Angriffe auf Kyjiw belegten dies. Die EU-Minister hätten eine „wirklich gründliche Diskussion“ darüber geführt, was Europa in möglichen Verhandlungen von Moskau fordern solle. Kallas stellte klar: „Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, denn wir stehen auf der Seite der Ukraine und verteidigen unsere eigenen zentralen Sicherheitsinteressen.“
Als Voraussetzung für Friedensverhandlungen nannte Kallas eine bedingungslose Waffenruhe. Russland müsse Sabotageaktionen, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Luftraumverletzungen in ganz Europa einstellen. Eine rechtliche Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete komme nicht in Frage. Zudem müsse es Begrenzungen für das russische Militär geben.
Kallas kritisierte, dass zu viele Länder weiterhin Geschäfte mit Moskau machten, während sie gleichzeitig privilegierten Zugang zu europäischen Märkten und Investitionen genössen. Europa müsse seine Hebel in den Bereichen Handel, Investitionen, Marktzugang und Partnerschaften wirksamer einsetzen. Die EU arbeite bereits an einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland, fügte sie hinzu.
Quelle: www.theguardian.com
