Wie die Tagesschau in ihrem Podcast „11KM“ berichtet, liegt die neue Runde von Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland seit mehr als zwei Monaten auf dem politischen Tisch. Zunächst legten Ungarn und die Slowakei ihr Veto wegen eines Streits mit der Ukraine über die Druschba-Pipeline ein. Später wurden die vorgeschlagenen Sanktionen, zu denen auch ein vollständiges Verbot von Seeverkehrsdiensten für russische Öltanker gehört, durch die vom Krieg der USA gegen den Iran ausgelösten Turbulenzen im Energiesektor in Frage gestellt. Lösung steht noch aus.
Nach Angaben der Tagesschau haben die jüngsten Entwicklungen in Budapest und Washington die Chancen verbessert, dass das inzwischen 20. Sanktionspaket bald freigegeben werden könnte. Die vernichtende Niederlage des ungarischen Premierministers Viktor Orbán am vergangenen Sonntag werde das Kräfteverhältnis verändern und, so hofft Brüssel, eine Chance eröffnen, die ausstehenden Vetos gegen die Sanktionen und das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine aufzuheben.
Wie sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ein enger ideologischer Verbündeter Orbáns, nach der Wachablösung verhalten wird, ist noch unklar. Im Gegensatz zu Orbán, der wiederholt die Grenzen der EU-Normen getestet hat, zieht es Fico vor, mit seinen Amtskollegen einen Dialog zu führen, um einen möglichen Kompromiss zur Aufhebung seiner Vetos zu finden.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird die Druschba-Pipeline bis Ende des Monats „nicht vollständig, aber so weit repariert sein, dass sie funktioniert“. Die Infrastruktur war Ende Januar durch russische Drohnen schwer beschädigt worden. Die Niederlage Orbáns und die Reparatur der Druschba-Pipeline könnten zusammenspielen, um Ficos Opposition zu schwächen. Der Slowake hatte zuvor erklärt, er habe kein Problem mit dem Inhalt der Sanktionen an sich – nur mit der Unterbrechung der Ölströme durch Druschba.
Quelle: Tagesschau
