Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfel an diesem Donnerstag schärfere Sanktionen gegen Russland verlangen und damit offen auf Konfrontation zu US-Präsident Donald Trump gehen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf einen aktuellen Entwurf der gemeinsamen Abschlusserklärung. Demnach sollen in Brüssel weitere Strafmaßnahmen und Schritte gegen Moskaus Öleinnahmen gefordert werden. Die EU-Regierungen widersprechen damit Trumps Darstellung, er habe einen Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine erreicht.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Montag auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau, Russland sei „nicht an Deeskalation, Waffenruhe oder Frieden interessiert“. Deshalb werde er nach Brüssel fahren und seine Partner auffordern, „ernsthaft über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland nachzudenken“. Bundeskanzler Friedrich Merz verlangte ebenfalls weitere Einschränkungen und verwies auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur trotz Trumps Ankündigung eines Waffenstillstands. „Russland wird nur unter Druck ernsthaft verhandeln“, sagte Merz laut Politico am Montag. Nach den „rücksichtslosen Angriffen auf die zivile Energieversorgung der Ukraine“ müsse man die Sanktionen „sogar noch verschärfen“.
Der Streit offenbart einen wachsenden Graben zwischen Washington und Europa. Trump hatte erst vor wenigen Tagen eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen, die Beschränkungen für russische Diesel-Exporte lockert. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dadurch in den kommenden Monaten zusätzlicher russischer Diesel im Umfang von 4,8 Millionen Tonnen auf den Weltmarkt gelangen. Europäische und ukrainische Beamte bezweifeln jedoch, dass dies die Kraftstoffpreise spürbar senkt: Die zugesagte Menge entspreche nur etwa zehn Tagen des US-Verbrauchs, zitiert Politico einen hochrangigen EU-Vertreter. Ein zweiter EU-Beamter sagte dem Portal mit Blick auf die US-Kongresswahlen im kommenden Monat: „Das hier geht um die Midterms.“
Größte Sanktionsliste, 23. Paket in Vorbereitung
Die EU hatte erst am Montag die größte Erweiterung ihrer Russland-Sanktionsliste seit Kriegsbeginn beschlossen. Wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Beamten berichtet, bereitet die Europäische Kommission zudem ein 23. Sanktionspaket vor, das den EU-Regierungen bis Ende des Jahres vorliegen soll. Auch Großbritannien und Norwegen haben zugesagt, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Es ist wichtig, Russland zu sanktionieren, damit es den Krieg nicht finanziert“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Tore O. Sandvik dem Portal und forderte, Schlupflöcher in bestehenden Regelungen zu schließen.
Die EU-Außenminister hatten am Montag zudem die USA aufgefordert, ihre eigenen Sanktionen durchzusetzen. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte ein umfassendes Russland-Sanktionsgesetz vorangetrieben, das Trump im vergangenen Monat unterzeichnete, aber bislang nicht vollständig umsetzt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verlangte, Washington solle sein Vorgehen mit Brüssel abstimmen. Auch der republikanische Abgeordnete Dan Crenshaw sprach sich auf der Warschauer Konferenz für die Umsetzung des Gesetzes aus.
Russland meldet 320 Milliarden Dollar an die EU
Unterdessen hat die russische Regierung nach eigenen Angaben seit 2022 Energieressourcen im Wert von 320,7 Milliarden Dollar (rund 287 Milliarden Euro) an EU-Staaten geliefert. Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, nannte Vizeregierungschef Alexander Nowak die Summe am Montag in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija 24; er berief sich auf Daten des russischen Energieministeriums. Allein für die ersten neun Monate dieses Jahres bezifferte Nowak die Lieferungen auf 21,3 Milliarden Dollar. Die Angabe lässt sich laut Berliner Zeitung nicht unabhängig überprüfen: Nowak schlüsselte sie weder nach Energieträgern noch nach Empfängerländern auf, und es blieb offen, ob der Zeitraum das gesamte Jahr 2022 umfasst. Fortgesetzte Einfuhren bedeuten zudem nicht automatisch einen Sanktionsverstoß, da die EU-Verbote schrittweise in Kraft traten und Ausnahmen bestehen – etwa für Pipeline-Öl nach Ungarn und die Slowakei. Für LNG aus langfristigen Verträgen gilt nach Angaben der EU-Kommission eine Übergangsfrist bis zum Jahresende; vom 1. Januar 2027 an sind auch diese Einfuhren verboten. Laut dem Statistikamt Eurostat entfielen im zweiten Quartal dieses Jahres 17,3 Prozent der LNG-Importe der EU auf Russland, bei gasförmigem Erdgas lag der Anteil bei 10,2 Prozent.
Nowak erklärte laut der russischen Wirtschaftszeitung Wedomosti zudem, Unternehmen und Energieministerien beider Länder führten bereits Gespräche; Russland könne seine Dieselausfuhren bis Jahresende auf monatlich 3,5 Millionen Tonnen erhöhen. Dabei handelt es sich um eine Prognose der russischen Regierung, nicht um eine bereits erreichte Liefermenge. Der republikanische US-Senator Jerry Moran warnte laut Reuters, die Zulassung russischer Dieselimporte könne den Druck auf Moskau schwächen und die Glaubwürdigkeit der USA gegenüber ihren Verbündeten beschädigen. Mark Temnycky vom Eurasia Center des Atlantic Council verwies gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty auf die begrenzte Menge: Die zunächst angekündigten 300.000 Tonnen entsprächen etwa einem halben Tag des US-Verbrauchs; zudem bezweifelte er, dass Russland angesichts der Schäden an seinen Raffinerien die zugesagten Mengen liefern könne.
Ukrainische Drohnen und die Schattenflotte
Der militärische und der wirtschaftliche Druck greifen ineinander. Der ukrainische Militärgeheimdienst DIU veröffentlichte am 11. Oktober Daten zu 20 Schiffen der russischen Schattenflotte, die Öl und Gas transportieren. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, erklärte die Behörde auf Telegram, alle Schiffe stünden unter Sanktionen Großbritanniens oder der Ukraine, eines auch unter US-Beschränkungen. Hervorgehoben wurde der Tanker PORTOVYY, der seit 2021 dem sanktionierten Konzern Gazprom gehört und als schwimmendes Gasspeichermittel am Komplex Portowaja in der Region Leningrad diente. Am 15. August 2026 habe das Schiff erstmals seit November 2021 den Finnischen Meerbusen mit russischer LNG-Ladung verlassen und sei über die Nordseeroute zum chinesischen Hafen Beihai gefahren. Die DIU nennt außerdem zwei im Frühjahr 2026 über Briefkastenfirmen erworbene Gastanker, AVACHA und CHAIVO, die inzwischen unter russischer Flagge fahren und Gas nach China bringen. Die Behörde rief ausländische Partner auf, den Verkauf von Schiffen an Russland schärfer zu kontrollieren und sanktionierten Schiffen die Nutzung ausländischer Werften zu verwehren.
Wie wirksam die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien sind, beschrieb das österreichische Portal orf.at bereits am 6. Oktober – also vor dem aktuellen Gipfel – unter Berufung auf Reuters, den Kyiv Independent, TASS, die OPEC und die Analyseplattform Kpler. Damals hieß es, der Kreml habe seine Ölproduktionsprognose auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gesenkt, Russland importiere zunehmend Treibstoff, und die Einnahmen aus Öl und Gas seien in den ersten drei Quartalen 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent gefallen. Diese Angaben beschreiben den Stand von Anfang Oktober und sind keine Beschreibung des heutigen Tages.
Einschätzung der Redaktion: Der offene Streit über russischen Diesel zeigt, wie sehr sich die Interessen Europas und der USA auseinanderentwickelt haben. Während Trump kurzfristig auf niedrigere Kraftstoffpreise vor den Kongresswahlen schaut, geht es der EU um die dauerhafte Finanzierungsquelle der russischen Kriegsmaschine. Ob der Gipfel am Donnerstag mehr als eine Erklärung hervorbringt, hängt auch davon ab, ob Washington bereit ist, die bereits beschlossenen eigenen Sanktionen tatsächlich anzuwenden.
