Der Entwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor, rund 31 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung soll laut dem von Nachrichtenagenturen eingesehenen Entwurf auf über 200 Milliarden Euro steigen – ein deutlicher Anstieg gegenüber den ursprünglichen Planungen.
Besonders stark steigen die Verteidigungsausgaben: Rund 109,7 Milliarden Euro sind für die Bundeswehr vorgesehen, etwa ein Drittel mehr als im Haushalt 2026. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 117,5 Milliarden Euro, fast 40 Milliarden mehr als ursprünglich geplant. Möglich wird dies durch ein kürzlich verabschiedetes 500-Milliarden-Infrastrukturpaket und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die hohe Neuverschuldung. „Gegen Putin kann man sich nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt verteidigen“, sagte er am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die parlamentarischen Beratungen beginnen nach der Sommerpause im September, die endgültige Verabschiedung ist bis Jahresende geplant.
Quelle: www.dw.com
