Wie der Guardian berichtet, hat ein iranisches Verwaltungsgericht in letzter Minute eine Klage zugelassen, die die Rechtmäßigkeit der Behörde für Cyberspace-Verwaltung infrage stellt. Diese Behörde hatte zuvor die Wiederherstellung des Internets angeordnet. Die Klage wurde offenbar von Hardlinern eingereicht, die gegen die Lockerung der Internetbeschränkungen sind.
Die iranische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die seit 88 Tagen andauernde Internet-Sperre zu beenden. Erste Anzeichen waren die Wiederherstellung des Zugangs zu Gmail. Doch nun blockiert das Gericht den Prozess. Es betonte, es prüfe nicht die Aufhebung der Sperre selbst, sondern nur die Befugnisse der Cyberspace-Behörde.
Die Verzögerung ist ein Rückschlag für Präsident Massud Peseschkian, der sich für ein Ende der Sperre eingesetzt hatte. Er hatte im Wahlkampf ein freies Internet versprochen. Hintergrund ist eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Angst vor Massenarbeitslosigkeit. Viele Iraner sind durch die Sperre vom globalen Internet abgeschnitten, nur eine privilegierte Minderheit hatte weiter Zugang.
Sattar Haschemi begrüßte die Ankündigung vom Dienstag, warnte aber, die Wiederherstellung des Internets werde schrittweise erfolgen. Wie lange das Gericht für seine Entscheidung braucht, ist unklar.
Quelle: www.theguardian.com
