Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, hat die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert. Gegenüber dem Deutschlandfunk bezeichnete er die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen als „faktische Annexion“ – ein Vorgang, der nach internationalem Recht illegal sei. Die israelische Regierung erkennt einige dieser Siedlungen offiziell an, obwohl sie völkerrechtswidrig auf besetztem Gebiet errichtet wurden.
Besonders in den Fokus rückt das neue Siedlungsprojekt „E1“. Es liegt östlich von Jerusalem und würde das Westjordanland faktisch in zwei Teile teilen, was eine palästinensische Staatlichkeit nahezu unmöglich macht. Reinicke forderte die internationale Gemeinschaft auf, nicht länger nur zu protestieren, sondern konkrete wirtschaftliche und diplomatische Schritte einzuleiten, um den Siedlungsbau zu stoppen.
Die Siedlungspolitik Israels ist seit Jahrzehnten ein zentraler Streitpunkt im Nahostkonflikt. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Kern eines künftigen eigenen Staates. Die USA und die EU betrachten die Siedlungen als illegal, haben aber bislang keine wirksamen Sanktionen verhängt. Reinickes Appell richtet sich daher auch an die Bundesregierung, ihre Haltung zu verschärfen.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
