Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat beim DGB-Bundeskongress in Berlin betont, dass Spitzenverdiener bei einer geplanten Steuerreform mehr zahlen müssen. „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen“, sagte Klingbeil.
Er begründete seine Forderung mit der zunehmenden Ungleichheit in der Gesellschaft. „Eine Gesellschaft, in der Ungleichheiten zunehmen, ist keine produktive Gesellschaft“, so Klingbeil. Zudem wies er darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren gestiegen sind und es daher notwendig sei, Menschen mit mittleren Einkommen zu entlasten.
Die Diskussion um die Steuerreform findet vor dem Hintergrund eines Koalitionsausschusses statt, bei dem auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anwesend sein werden. Bayerns Ministerpräsident Söder erwartet von der Regierung konkrete Ergebnisse.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte zudem die Idee einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung der Steuerreform ins Spiel. Er sprach von möglichen Streichungen in Höhe von fünf Prozent, die eine höhere Akzeptanz finden könnten.
