Das Treffen im Kanzleramt ist als Arbeitssitzung angelegt, nicht als neues Bündnis. „Es wird keine neue konzertierte Aktion geben“, sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Linstow (Mecklenburg-Vorpommern). Die Verantwortung für die Reformen von Rente, Pflege und Krankenversicherung bleibe vollständig bei der Politik.
Aus Regierungskreisen hieß es, es gehe um „Inklusion und Input“. Die Positionen der Tarifpartner seien wichtig und müssten Gehör finden, die Entscheidungen fälle dann der Koalitionsausschuss. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, das Reformpaket bis zum 1. Juli festzuzurren. Die genaue Tagesordnung für Mittwoch steht noch nicht fest.
Quelle: www.tagesspiegel.de
