Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Koalition auf ein großes Reformpaket geeinigt, das eine Reform der Einkommenssteuer sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktregelungen und zum Bürokratieabbau umfasst. Die Details der Einigung sollen am heutigen Vormittag um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Friedrich Merz, CDU-Chef, äußerte sich vor den Gesprächen optimistisch über die Aussichten auf eine Einigung. Er betonte, dass das Ziel sei, private Haushalte zu entlasten und gleichzeitig Investitionen in der Industrie zu fördern. „Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte Merz.
Die Industrie hat hohe Erwartungen an das Reformpaket geäußert. Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erklärte, dass die wirtschaftliche Lage zu ernst sei, um weiter Zeit zu verlieren. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die laufenden Beratungen der Koalition verwiesen und hofft, dass das Paket die Stimmung in der Bevölkerung positiv beeinflussen wird.
Die Koalitionäre hatten in tagelangen Vorbereitungen bereits viele Schritte vereinbart, wobei von etwa 30 Punkten die Rede war. Der dickste Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer, bei der strittig war, ob eine substanzielle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen möglich ist und wie diese finanziert werden kann.
Quelle: Tagesschau
