Das lettische Parlament, die Saeima, hat in dritter und letzter Lesung ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Es verschärft die Bedingungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeitserlaubnis von Bürgern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erheblich. 65 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 17 dagegen.
Die Behörden begründen die Reform mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen und die Migration transparenter zu gestalten. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention, Raimonds Bergmanis, bezeichnete die neuen Regeln als „wichtigen Schritt hin zu einer sichereren und transparenteren Migrationspolitik“.
Das Gesetz sieht unter anderem eine verstärkte Kontrolle an den EU-Außengrenzen vor, zusätzliche Überprüfungen von Drittstaatsangehörigen sowie neue Rückführungsverfahren nach EU-Standards. Lettland will zudem verstärkt biometrische Daten nutzen und den Informationsaustausch mit europäischen Datenbanken ausbauen. Auch die Verfahren für Visa und Aufenthaltstitel werden angepasst.
Quelle: 24tv.ua
