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Merz will Einsparungen bei Sozialprogrammen prüfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Das sagte er während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.

Merz will Einsparungen bei Sozialprogrammen prüfen
Bild: bilder.deutschlandfunk.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Das sagte er während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.

Die Aussage fiel während des Tags der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Merz sagte, man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten. Die Überprüfung soll die Kommunen finanziell entlasten.

Die genauen Programme und ein Zeitplan wurden zunächst nicht genannt.

Quelle: www.deutschlandfunk.de