US-Außenminister Marco Rubio hat davor gewarnt, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sich zu einem „deutlich breiteren und viel gefährlicheren regionalen Konflikt“ ausweiten könnte. Bei einer Pressekonferenz in Lissabon am Mittwoch, 8. Oktober, sagte Rubio, ein längerer Pattsituation könne eine oder beide Seiten zu „immer gefährlicheren Handlungen“ treiben – etwa Sabotage in benachbarten NATO-Staaten oder Angriffe, die das Ausmaß des Krieges schnell vergrößern könnten. Das berichtet der ukrainische Dienst Radio Swoboda, der Rubio auf seiner Reise durch NATO-Verbündete begleitete.
Rubio äußerte sich zum Abschluss einer Reise, die ihn nach Island, Griechenland und Portugal führte. Auf die Frage von Radio Swoboda sagte er, die USA glaubten nicht, dass es eine militärische Lösung gebe. „Letztlich sind wir überzeugt, dass dieser Krieg enden muss, und eine Verhandlungslösung ist der bessere und schnellere Weg“, so der Außenminister. Washington bleibe bereit, eine Regelung zu unterstützen. Der Risiko einer Eskalation solle Moskau und Kiew vielmehr zu Gesprächen bewegen.
Was bedeutet Rubios Warnung für die NATO?
Rubio verknüpfte seine Warnung mit einem Plädoyer für höhere Verteidigungsausgaben. Er wolle nicht von „mehr ausgeben“ sprechen, wenn es um „mehr Investitionen in Verteidigung“ gehe, sagte er mit Blick auf das portugiesische Ziel, bis 2035 die NATO-Vorgaben zu erreichen. Aufrufe zu höheren Militärausgaben dürften nicht als feindselig verstanden werden. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, und ihre Autorität hänge von den Fähigkeiten ihrer Mitglieder ab. Länder hätten unterschiedliche Voraussetzungen, aber jedes müsse „maximal mögliche Verteidigungsfähigkeiten“ entwickeln. Rubio forderte zudem eine engere Zusammenarbeit bei modernen Waffen und Interoperabilität.
Die Zahlen geben ihm Rückendeckung: Laut dem am 26. März veröffentlichten NATO-Jahresbericht für 2025 gaben sieben Mitgliedstaaten mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Polen lag mit 4,3 Prozent an der Spitze, gefolgt von Litauen (4,0 Prozent) und Lettland (3,74 Prozent). Drei Länder erreichten bereits das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent, auf das sich die 32 Staaten beim Gipfel in Den Haag verständigt hatten. Die europäischen NATO-Mitglieder und Kanada steigerten ihre Ausgaben um mehr als 19 Prozent. Die USA kamen auf 3,19 Prozent. Insgesamt gaben die NATO-Staaten 2025 rund 1,63 Billionen Dollar (etwa 1,41 Billionen Euro) aus. Alle Mitglieder erreichten erstmals das Zwei-Prozent-Ziel.
Kiew setzt auf Sanktionen und Luftverteidigung
Unterdessen treibt die Ukraine ihre diplomatischen Bemühungen voran. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Mittwoch in Pryluzy, die ukrainische Verhandlungsdelegation werde diese Woche in die USA reisen. Man wolle den Verhandlungsweg stärken, weil die USA „den Druck mit Sanktionen und anderen Schritten, mit Finanzhilfe und separater Unterstützung für die Luftverteidigung“ erhöhen müssten, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Bereits am 7. Oktober hatte Außenamtssprecher Heorhij Tychyj erklärt, die Ukraine sei zu mehreren Waffenstillstandsformaten bereit – darunter ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand, ein Waffenstillstand im Schwarzen Meer unter Vermittlung der Türkei und Ägyptens, ein Lebensmittel-Waffenstillstand unter Vermittlung Indiens sowie ein Energie-Waffenstillstand unter US-Vermittlung. Es liege an Russland, Bereitschaft zu zeigen.
Moskau hat solche Signale bislang zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin lehnte am 1. Oktober beim Diskussionsclub „Waldai“ bei Moskau einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur und zivile Schiffe als „sinnlos“ ab. Die Bedingungen eines Energie-Waffenstillstands entsprächen nicht den Interessen Moskaus. Der US-Institut für Kriegsstudien (ISW) zufolge wiederholte der Kreml damit seine Weigerung, im Friedensprozess substanzielle Kompromisse einzugehen.
Für die Menschen in Deutschland bedeutet die anhaltende Blockade vor allem eines: Der Krieg bleibt eine Belastung für Sicherheit und Preise. Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Europa verändern, müssten europäische NATO-Staaten mehr Verantwortung übernehmen – ein Punkt, den Rubio betonte, ohne Details zu künftigen Truppenstationierungen zu nennen. Klar ist: Die Verhandlungen stocken, und die nächsten Schritte liegen bei Washington und Moskau. Die ukrainische Delegation reist diese Woche in die USA; ob sie Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringt, ist offen.
