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Schweden: Regierung stoppt umstrittene Haftpläne für 13-Jährige

Schwedens Regierung gibt ihren Plan auf, 13-jährige schwere Straftäter inhaftieren zu können. Wie Justizminister Gunnar Strömmer dem schwedischen Rundfunk mitteilte, fehlt dem Vorhaben die nötige parlamentarische Mehrheit.

Schweden: Regierung stoppt umstrittene Haftpläne für 13-Jährige
Bild: img.zeit.de

Die schwedische Regierung hat ihren umstrittenen Plan aufgegeben, das Strafmündigkeitsalter auf 13 Jahre zu senken. Justizminister Gunnar Strömmer sagte dem schwedischen Rundfunk, der Vorschlag werde voraussichtlich nicht die nötigen Stimmen im Parlament erhalten. Stattdessen will die Regierung nun vorschlagen, das Alter auf 14 Jahre zu senken, wie der Sender SVT berichtete.

Derzeit liegt die Strafmündigkeitsgrenze in Schweden bei 15 Jahren. Kriminelle Banden nutzen die aktuelle Gesetzeslage aus und rekrutieren gezielt Minderjährige für schwere Verbrechen bis hin zu Mord, da diese nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Die Regierung hatte ursprünglich geplant, Sonderabteilungen in Gefängnissen für 15- bis 17-Jährige zu schaffen und diese auf 13- und 14-Jährige auszuweiten.

Experten und die Kinderrechtsorganisation Bris hatten die Pläne kritisiert. Polizei und Staatsanwaltschaft warnten, dass eine Herabsetzung der Altersgrenze dazu führen könnte, dass Banden noch jüngere Kinder im Alter von elf oder zwölf Jahren für Verbrechen rekrutieren. Die staatliche Strafvollzugsbehörde hatte die Pläne bereits im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme abgelehnt.

Quelle: www.zeit.de