Die türkische Polizei hat am Montag die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara gestürmt. Wie die FAZ berichtet, setzten die Tränengas und Gummigeschosse ein, um Barrikaden zu durchbrechen. Der abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel hatte sich seit seiner gerichtlichen Absetzung am Donnerstag mit Abgeordneten in der Parteizentrale verschanzt und angekündigt, das Gebäude nicht zu verlassen.
Die Räumung erfolgte auf Anordnung des Gouverneursamts in Ankara. Es setze damit ein Gerichtsurteil um, das den ehemaligen Parteichef Kemal Kilicdaroglu vorläufig wieder als CHP-Vorsitzenden einsetzte, teilte die Behörde mit. Ein Gericht in Ankara hatte den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht vorläufig Kilicdaroglu ein.
Das Urteil wird von Beobachtern als politisch motiviert und als schwerer Schlag gegen die Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet. Die Regierung betont hingegen die Unabhängigkeit der Justiz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: www.faz.net
