Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung das Volk auf einschneidende Reformen einschwört. Union und SPD geht es um das Signal: Die Abgeordneten sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Der zugrunde liegende Mechanismus, der die Diäten jährlich an die Entwicklung der Durchschnittslöhne koppelt, soll für dieses Jahr ausgesetzt werden.
SPD und Union hatten sich zuvor auf diese Linie verständigt, die auch von der Opposition getragen wird. Damit ist der Streit vorerst beigelegt, der laut FAZ eigentlich längst befriedet war. Die Debatte um die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung flammt jedoch immer wieder auf.
Das Grundgesetz garantiert den Abgeordneten eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. In der angespannten Haushaltslage fallen die eingesparten Millionenbeträge zwar kaum ins Gewicht, doch das Symbol wirkt nach Einschätzung der FAZ skurril: Es scheine, als wollten sich die Parlamentarier dafür entschuldigen, dass sie ihre Arbeit machen. Die Debatte, die sie damit lostreten, könnten sie so schnell nicht wieder einfangen.
Quelle: www.faz.net
