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SPD-Politiker warnt vor AfD-Zugriff auf Staatsapparat nach Wahl

Der SPD-Politiker Dirk Wiese äußerte am Montag Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Er warnte vor einem "unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat".

SPD-Politiker warnt vor AfD-Zugriff auf Staatsapparat nach Wahl
Bild: s.yimg.com

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD. Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, warnte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ vor einem „willkürlichen Umbau“ des Staatsapparates, sollte die AfD an die Macht kommen. „Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagte Wiese.

Wiese kritisierte insbesondere die Pläne des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, zahlreiche Beamtenposten neu zu besetzen. „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben“, erklärte Wiese. Er betonte, dass die AfD Behörden im Sinne ihrer Vetternwirtschaft umbauen wolle.

Matthias Miersch, der Fraktionschef der SPD, äußerte ebenfalls Besorgnis über die Situation. Im Nachrichtensender WELT TV sagte er: „Die Demokratie steht massiv unter Druck, (…) insofern müssen wir alle aufpassen.“ Miersch wies darauf hin, dass trotz der aktuellen Defizite viele Menschen weltweit sich wünschen würden, in Deutschland zu leben.

Die AfD plant unter anderem, die Zahl der Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern zu reduzieren und einen Einstellungsstopp für die Landesverwaltung einzuführen. Zudem soll die Grunderwerbsteuer gesenkt und der Windkraftausbau gestoppt werden. Die Partei hat auch angekündigt, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, um tiefgreifende Reformen zu verhandeln.

Der Linkenabgeordnete Dietmar Bartsch kritisierte die AfD scharf und bezeichnete ihre Ansichten als „größenwahnsinnig“ und „übelsten Populismus“. Er äußerte die Überzeugung, dass die AfD im September nicht in Regierungsverantwortung kommen werde. Die Union hingegen möchte sich nicht näher zu den Überlegungen der AfD äußern und betont, dass es wichtig sei, aktiv zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt.