Wie die FAZ berichtet, will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz den Einbau und Betrieb von Öl- und Gasheizungen noch über Jahre hinweg ermöglichen. Der Vorstoß stößt in Hamburg auf Widerstand: Die dortigen Grünen drängen auf eine Verschärfung der Regeln und verweisen auf eine sogenannte Länderöffnungsklausel. Diese Klausel erlaubt es Bundesländern, eigene, strengere Vorgaben zu erlassen.
Hamburgs rot-grüne Koalition hatte bereits 2023 ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen beschlossen. Nun fürchten die Grünen, dass die geplante Bundesregelung diese landesrechtliche Verschärfung unterläuft. Sie pochen darauf, die Länderöffnungsklausel zu nutzen, um das Hamburger Verbot zu erhalten und auszubauen. Die genauen Inhalte des Bundesgesetzes sind noch nicht abschließend veröffentlicht.
Der Konflikt zeigt die Spannung zwischen dem Wunsch der Bundesregierung nach einheitlichen Regeln und dem Anspruch der Länder auf eigene Klimaschutzmaßnahmen. Hamburg sieht sich als Vorreiter beim Heizungstausch und will nicht hinter die eigenen Ziele zurückfallen. Die Bundesregierung hingegen argumentiert mit Versorgungssicherheit und sozialer Verträglichkeit.
EuroPulse berichtete am 17. Mai 2026 über die optimistische Haltung der Bundesregierung beim Kauf von Tomahawk-Raketen (Link).
Quelle: www.faz.net
