Der Bundestag hat am Donnerstag über den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines debattiert. Wie die Welt berichtet, stieß die Forderung auf breite Ablehnung von Union, SPD, Grünen und Linken. Die AfD hatte der Bundesregierung vorgeworfen, die Zerstörung der Gasleitungen aus Rücksicht auf die Ukraine nicht ernsthaft aufzuklären.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier sagte, fast vier Jahre nach dem „größten Anschlag auf wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte Deutschlands“ gebe es noch keine abschließende Aufklärung. Die Tat sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten“ begangen worden. Die Bundesregierung habe nie ernsthaft die Auslieferung von Tatverdächtigen gefordert.
Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt entgegnete, der AfD gehe es darum, die Ukraine in ein schlechtes Licht zu rücken. „Sie unterstützen die Lesart von Präsident Putin, sie wollen ihm gefallen“, sagte Hoppenstedt. Die Aufklärung solle man den Gerichten überlassen. Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy verwies auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen einen aus Italien ausgelieferten ukrainischen Verdächtigen – Vertuschungsvorwürfe seien haltlos.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener warf der AfD einen „Kniefall vor Wladimir Putin“ vor. Die Partei sei „geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland“ und wolle „weiter mit deutschem Geld den russischen Krieg finanzieren“. Die Linken-Abgeordnete Ina Latendorf erinnerte an einen ähnlichen AfD-Antrag von 2023 und sagte, der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lasse grüßen – die AfD wolle nur Stoff für populistische Wahlkämpfe.
Quelle: www.welt.de
