Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion hat in einem internen Papier eine Grenze für Kompromisse in der Steuerreform gezogen. Dem Gremium gehören 166 der 208 Unionsabgeordneten an, es gilt als einflussreiche Lobbygruppe innerhalb der Fraktion. In dem Papier heißt es, die Kompromissbereitschaft ende dort, wo zusätzliche steuerliche Belastungen diskutiert, Mittel für Wachstumsmaßnahmen zweckentfremdet oder Grundsätze solider Haushaltspolitik infrage gestellt würden.
Hinter den Kulissen der Koalition wird mit harten Bandagen gefochten. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag vage auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen geeinigt, gleichzeitig aber Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Finanzierung ist bislang ungeklärt. Während die SPD auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer pocht, lehnt die Union jede Steuererhöhung ab. Neue Belastungen seien Gift für die Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, so die Unionslinie.
Allerdings zeichnet sich auch im Lager der Wirtschaftspolitiker der Union ab, dass eine Steuerentlastung finanziert werden muss. „Eines der Projekte, wo es wirklich um Entlastung geht, ist die Steuerreform“, sagte Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, gegenüber Zdfheute. Sie solle mittlere und kleine Einkommen entlasten. Ob die Union tatsächlich eine rote Linie zieht oder sich doch bewegt, bleibt abzuwarten.
Quelle: www.zdfheute.de
