Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat ein Video veröffentlicht, das festgenommene Aktivisten einer Gaza-Flottille zeigt und sie verhöhnt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern nun Sanktionen gegen den Minister. Wie Politico Europe berichtet, überdenkt selbst die Bundesregierung ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber Strafmaßnahmen gegen israelische Amtsträger.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Aufnahmen und forderte die Freilassung italienischer Staatsbürger. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez kündigte an, Madrid werde auf EU-weite Sanktionen drängen. Der tschechische Außenminister Martin Macinka kündigte dagegen an, jegliche EU-Sanktionen gegen israelische Minister zu blockieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wadephul, verurteilte das Video. Berlin überdenkt seine bisherige Ablehnung von Sanktionen gegen israelische Amtsträger. Die EU-Außenminister beraten in den kommenden Tagen über mögliche Schritte.
EuroPulse berichtete am 16. Mai 2026 über Melonis Verteidigung des italienischen Migrationsmodells vor dem Europarat (Link).
Quelle: www.politico.eu
