Das Ministerkomitee des Europarats hat am Freitag in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, eine Erklärung verabschiedet, die die Rechte aus den Artikeln 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention präzisiert. Diese Entscheidung, die auf Initiative Italiens zustande kam, erleichtert bestimmte Abschiebungen von Migranten, auch in sogenannte „Rückführungszentren“ in Drittstaaten.
Massimo Dell’Utri, der italienische Staatssekretär im Außenministerium, erklärte: „Es ist entscheidend, mit neuen Instrumenten auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können.“ Er betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration wirksam zu steuern und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Die Erklärung stellt klar, dass das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung absolut bleibt. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass die Bewertung der Mindestschwere eines Misshandelns relativ ist und von den Umständen des Einzelfalls abhängt.
Giorgia Meloni, die italienische Regierungschefin, äußerte sich positiv über die Ergebnisse des Gipfels. Sie bezeichnete die Chisinau-Erklärung als wichtigen Erfolg und hob hervor, dass der italienische Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme nun auch von den anderen 46 Mitgliedstaaten des Europarats anerkannt wird.
