Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erschien am Mittwoch in Begleitung eines Videoteams im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin. Im Foyer griff er sich ein Exemplar der Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ und verließ das Gebäude wieder. Anschließend veröffentlichte er ein Video auf TikTok, in dem er das „Pamphlet“ als „voll von Lügen und Falschmeldungen“ bezeichnete.
Die CDU hatte die Kampfschrift bereits im Februar auf ihrem Bundesparteitag vorgestellt. Sie soll Mitgliedern und Wahlkämpfern Argumente gegen die AfD liefern und ist online sowie als Druckversion im Adenauer-Haus verfügbar. Im Untertitel wird die AfD als „demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch“ eingestuft. Die Broschüre führt zahlreiche Zitate von AfD-Politikern an, darunter auch den Vorwurf, die Partei wolle jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen.
Baumann wies diesen Vorwurf in seinem Video empört zurück und verwies auf Anträge seiner Fraktion gegen Antisemitismus im Bundestag. Die CDU hingegen belegt ihre These unter anderem mit einem AfD-Antrag von 2023, der ein Schächtungsverbot in Deutschland forderte – zum Nachteil von Juden und Muslimen. Zudem zitiert die Broschüre den Zentralrat der Juden mit den Worten: „Juden dienen im Programm der AfD einzig und allein dazu, den antimuslimischen Ressentiments der Partei Ausdruck zu verleihen.“
Im Konrad-Adenauer-Haus hieß es am Donnerstag, von rechtlichen Schritten der AfD gegen die CDU sei bislang nichts bekannt. Der Streit zwischen den beiden Parteien im Bundestagswahlkampf dürfte damit jedoch weiter an Schärfe gewinnen.
Quelle: www.faz.net
