Wie Heise berichtet, hat Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, ein Transparenzgesetz gefordert. Zugleich verlangt sie die verfassungsrechtliche Absicherung des Anspruchs auf staatliche Informationen. Die Forderung zielt auf eine Änderung des Grundgesetzes ab.
Specht-Riemenschneider ist seit 2024 im Amt und verantwortlich für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Bundes. Mit ihrem Vorstoß will sie Bürgerrechte stärken und staatliches Handeln nachvollziehbarer machen. Ein konkreter Gesetzesentwurf liegt bislang nicht vor.
Quelle: www.heise.de
