Die schwarz-rote Koalition plant, das bisherige Gebäudeenergiegesetz grundlegend zu reformieren. Kernpunkt der Neuregelung ist die Abschaffung der 65-Prozent-Regel, die vorschreibt, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen sollen Hausbesitzer künftig frei wählen können, mit welcher Technik sie heizen – ob Wärmepumpe, Gas- oder Ölheizung, sofern diese ab 2029 einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte im Bundestag, das alte Gesetz habe für Verunsicherung gesorgt und Investitionen blockiert. „Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens“, so Reiche. Die Bundesregierung ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) ergänzte, der alte „Bauplan“ sei in der Praxis nicht aufgegangen – man habe ihn nun neu gezeichnet.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte vor einer Kostenfalle und Rückschritten beim Klimaschutz. Die Linke prüft eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Neuregelungen zu stoppen. Umweltverbände und einige Energieunternehmen kritisieren, dass die geplante „Biotreppe“ – eine schrittweise Erhöhung des Anteils klimaneutraler Brennstoffe – auf absehbare Zeit zu teuer sei.
Quelle: www.tagesspiegel.de
