Die Berliner CDU-Fraktion hat sich zur Klausur in die Pfalz begeben, um hinter verschlossenen Türen über mehrere wichtige Themen zu diskutieren. Im Fokus stehen Mieterschutz, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie ein Verbot des Straßenstrichs. Diese Klausur findet 100 Tage vor der Wahl zum Landesparlament statt, wie die Fraktion mitteilte.
Bei der Tagung im Hunsrück werden mehr als 30 Anträge zu Bereichen wie Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Bildung und Wirtschaft erörtert. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigte an, dass auch die Sauberkeit in Berlin und der Neubau von Wohnungen besprochen werden sollen.
Zu den Teilnehmern gehören neben den Abgeordneten der Fraktion auch CDU-Senatsmitglieder und mehrere Bundestagsabgeordnete. Am Samstag ist zudem ein Treffen mit dem neuen CDU-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, vorgesehen.
Das Begleitprogramm umfasst eine Kranzniederlegung am Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer sowie einen Besuch des Hambacher Schlosses, das als Wiege der deutschen Demokratiebewegung gilt.
Quelle: www.tagesspiegel.de
