Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland betonte. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellte er innenpolitische Themen in den Mittelpunkt und kündigte Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Sozialstaat an.
Merz versuchte, Zuversicht auszustrahlen, indem er auf die wirtschaftliche Lage einging und die Koalition dazu aufrief, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Er betonte, dass die Spitzen der Koalition zuvor mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über mögliche Reformen beraten hatten.
In seiner Rede sprach Merz auch über europäische und außenpolitische Angelegenheiten. Er bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und forderte höhere Verteidigungsausgaben. Zudem sprach er sich für eine Reform des EU-Haushalts ab 2028 aus, wobei er eine Aufstockung des Haushalts oder neue gemeinsame Schulden ablehnte.
Die Situation zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt, da beide Länder sich zur Waffenruhe widersprechen. Während die USA Angriffe auf iranische Ziele bestätigten, erklärte das iranische Militär, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geschlossen sei. Diese widersprüchlichen Informationen wurden von Maxim Kireev, Redakteur für internationale Politik der ZEIT, eingeordnet.
Quelle: www.zeit.de
