Wie die stellvertretende Wirtschaftsministerin Darija Martschak am Donnerstag gegenüber Journalisten erklärte, haben Kiew und Brüssel im Rahmen einer umfassenden Überprüfung des Ukraine-Facility-Programms nicht nur die Liste der Reformanforderungen, sondern auch die Funktionsweise des Instruments geändert. Das Paket umfasst 90 Milliarden Euro für zwei Jahre, davon 8,35 Milliarden Euro für 2026.
„Wir haben mit der EU vereinbart, die Logik der Ukraine Facility zu ändern“, sagte Martschak. Künftig seien alle Indikatoren entweder Teil der Benchmarks für die EU-Beitrittsverhandlungen oder der Nationalen Programme zur Anpassung an EU-Recht. Ziel sei es, die ukrainische Gesetzgebungsarbeit auf die EU-Integration zu konzentrieren.
Die EU habe zugestimmt, Zahlungen früher als im Plan vorgesehen zu leisten, falls Kiew Reformen vorzeitig umsetzt. Auch Teilzahlungen bei nicht vollständig erfüllten quantitativen Indikatoren seien möglich. Die Überprüfung der Verpflichtungen werde häufiger erfolgen. Premierministerin Julia Swyrydenko bestätigte die Einigung, der neue Plan wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.
Quelle: www.pravda.com.ua
