Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vorgeschlagen. Wie das Handelsblatt berichtet, sprach sich Steinbrück im Podcast „Ronzheimer“ dafür aus, die sogenannte Brandmauer zur AfD beizubehalten, aber gleichzeitig Wege zu suchen, die Partei zu entradikalisieren.
Steinbrück erklärte, er halte die Brandmauer „auf absehbare Zeit“ für notwendig. Zugleich warf er die Frage auf, wie man die AfD zu einer „rechtskonservativen Position“ bewegen könne. Er schlug vor, auf verschiedenen Politikfeldern rote Linien zu definieren: „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.“
Verbotsverfahren abgelehnt
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Steinbrück ab. Er argumentierte, die Wähler der Partei würden dadurch nicht verschwinden. Vielmehr grenze man sie aus und „kriminalisiere“ sie vielleicht, obwohl man sie zurückgewinnen könnte. Zudem sei ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehr schwer durchzusetzen – ein Scheitern hätte aus seiner Sicht „katastrophale Folgen“.
Stattdessen sprach sich der Sozialdemokrat dafür aus, einzelnen AfD-Vertretern das passive Wahlrecht zu entziehen. Als Beispiel nannte er Björn Höcke, den Thüringer AfD-Chef, dessen Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Steinbrück sagte, es gebe genügend Material, um zu zeigen, dass Höcke „ein Geisteskind ist, das mit den Grundlagen unserer Verfassung nichts zu tun hat“.
Anleihe bei Rödder
Steinbrück verwies auf den Andreas Rödder, einst Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission. Rödder hatte für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“ plädiert. Steinbrück regte an, diese Überlegung weiterzuverfolgen, um die AfD stärker zu entradikalisieren.
Währenddessen warnen mehrere führende CDU-Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt.“ Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering warnte vor „massiven Verwerfungen“ in der Partei, sollte es nach den Landtagswahlen im September zu einer Kooperation mit der AfD kommen. Das wäre „der Anfang vom Ende“.
Quelle: www.handelsblatt.com
