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Reformen ohne Schmerzen: Was die Bundesregierung jetzt anpacken könnte

Die Bundesregierung könnte mit Reformen Wohlstand schaffen, ohne dass Bürger auf etwas verzichten müssten. Das schreibt die FAZ in einem Meinungsbeitrag.

Reformen ohne Schmerzen: Was die Bundesregierung jetzt anpacken könnte
Bild: media0.faz.net

Die Bundesregierung verschenkt nach Ansicht der FAZ derzeit Wohlstand – und könnte ihn mit einfachen Reformen zurückgewinnen, ohne dass Bürger auf etwas verzichten müssten. In einem Meinungsbeitrag argumentiert die Zeitung, dass Deutschland an vielen Stellen Initiative ersticke und Steuern nicht hereinkämen, weil die Bürokratie überbordet.

Sozialleistungen und Bürokratie: Aufräumen statt kürzen

Ein zentraler Vorschlag ist die Reform der rund 500 verschiedenen Sozialleistungen. Leistungen zu kürzen, solle die Regierung sie zusammenlegen: aus vier Leistungen eine machen, die Menschen zu zwei Behörden statt zu fünf schicken. Das würde das Leben für alle leichter machen. Wenn die Regierung zudem die Zuverdienstmöglichkeiten verbessere, würden Sozialleistungsempfänger mehr arbeiten – der Staat könnte sogar mehr einnehmen, wie Forscher in mehreren Studien vorgerechnet hätten. In der Bundesregierung komme das Vorhaben aber nicht richtig voran.

Ähnlich sieht es bei der Bürokratie aus: Der Bestand des Bundes enthalte so viele Gesetze, dass sie sich oft überlagerten und ihr Ziel nicht erreichten. Auch hier wäre Aufräumen angesagt, so die FAZ. Die Regierung müsse nur der Freiwilligkeit mehr Raum geben, statt Bürger zu zwingen.

Gründungen und Arbeitszeit: Mehr Freiheit wagen

Ein weiteres Feld sind Gründungen. Die frühere Ampelkoalition habe mit Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Staatssekretär Thomas Sattelberger begonnen, Ausgründungen aus Universitäten zu vereinfachen. Erste Start-ups aus dieser Initiative kämen inzwischen am Markt an und zeigten, dass hier noch viel Wohlstand zu holen sei.

Bei der Arbeitszeit plädiert der Beitrag für mehr Flexibilität: Wenn die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden entfiele, könnten manche Schichtarbeiter zwar länger arbeiten müssen – aber andere könnten ihre Zeit flexibler gestalten, Beruf und Familie leichter vereinbaren. Eine Vier-Tage-Woche ohne Arbeitszeitverkürzung würde möglich.

Gesundheitsministerin Nina Warken habe bereits mit unangenehmen Reformen begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz hätte auch andere Optionen, so die FAZ. EuroPulse berichtete am 11. Juni 2026 über Merz‘ Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel, in der er für Reformen warb (europulse.today).

Quelle: www.faz.net