Die Ukraine hat sich mit Ungarn auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan geeinigt, der elf Punkte zur Stärkung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien vorsieht. Wie die BBC unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wurde der Plan am 3. Juni von den Verhandlungsgruppen beider Länder gebilligt. Damit hat Budapest sein Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyiv aufgehoben.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärte nach den Gesprächen, sein Vorgänger Viktor Orbán habe in zehn Jahren nicht erreicht, was nun in drei Wochen gelang. Die ukrainische Regierung betont hingegen, dass die vereinbarten Maßnahmen keine neuen Verpflichtungen darstellten, sondern bereits laufende Reformen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft seien. Die Zugeständnisse seien der Preis für die Entblockung des Verfahrens, den Kyiv jahrelang erwartet habe.
Am 15. Juni beginnt in Luxemburg eine internationale Konferenz, auf der offiziell der erste Verhandlungskluster eröffnet werden soll. Dieser umfasst unter anderem den Bereich Minderheitenschutz. Die ukrainische Werchowna Rada muss noch eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschieden, deren Vorbereitung nach Einschätzung von Experten Monate dauern könnte. Es wird mit hitzigen Debatten über die vorgeschlagenen Änderungen gerechnet.
Quelle: www.bbc.com
