Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, hat die SPD aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes nicht zu blockieren. Im Gespräch mit WELT TV betonte Krings, dass Verträge eingehalten werden müssten – das gelte für beide Seiten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD die Abmachung nicht einfach ignorieren werde.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen – im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Bislang gilt eine tägliche Arbeitszeit von maximal acht Stunden, die in Ausnahmefällen auf zehn Stunden verlängert werden kann, bei einer Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden. Krings verwies auf andere europäische Länder, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist nach Ansicht von Krings nun gefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Bas plant, die Reform mit einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeiterfassung zu verknüpfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung gelinge. Er betonte, es gehe nicht um die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, sondern um die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit bei gleichzeitiger digitaler Erfassung, um unbezahlte Überstunden zu vermeiden.
Die Linke lehnt das Vorhaben strikt ab. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne als „an Dreistigkeit kaum zu überbieten“ und warnte vor einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes.
Quelle: www.welt.de
