Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen NATO-Partner aufgefordert, künftig den „überwältigenden Anteil“ der Ukraine-Hilfen zu tragen. In seiner Rede am Mittwoch im NATO-Hauptquartier in Brüssel sagte Hegseth, die USA würden keine eigenen Truppen zur Absicherung eines möglichen Friedensschlusses in die Ukraine entsenden. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 bezeichnete er als „unrealistisch“ – das Verfolgen dieses „illusionären Ziels“ verlängere den Krieg nur und verursache mehr Leid.
Rutte wirbt mit neuen Milliarden-Zahlen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte versuchte kurz vor Hegseths Auftritt, die USA mit aktuellen Investitionszahlen zu besänftigen. Seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt, so Rutte. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Gesamtinvestitionen auf 485 Milliarden Dollar – ein Anstieg von fast 20 Prozent im Vergleich zu 2023. Zwei Drittel der Bündnispartner erreichten inzwischen das NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, betonte Rutte.
Zugleich rief der Generalsekretär zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben auf und bekräftigte seine Forderung nach einer neuen NATO-Quote „nördlich von drei Prozent“ des BIP. Viele Verbündete, vor allem in Europa und Kanada, müssten „deutlich mehr investieren“, sagte Rutte vor dem zweitägigen Ministertreffen. Dies müsse „besser früher als später“ geschehen, ohne einen genauen Zeitrahmen zu nennen. Die neuen Pläne für einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten sollen beim NATO-Gipfel im Juni in Den Haag beschlossen werden.
Laut Rutte haben die 32 Mitgliedstaaten ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen im Jahr 2024 weit übertroffen: Statt der zugesagten 40 Milliarden Euro seien es 50 Milliarden Euro geworden. Mehr als die Hälfte davon stamme von europäischen Alliierten und Kanada. Damit gehe man einen großen Schritt in die Richtung, die US-Präsident Donald Trump bei der Lastenteilung fordere, erklärte Rutte. Ob es auch für 2025 ein verbindliches Hilfsziel geben wird, ist noch offen – eine Entscheidung könnte beim Gipfel in Den Haag fallen.
Quelle: www.berliner-zeitung.de
