Das slowakische Verfassungsgericht hat am Mittwoch festgestellt, dass die Staatsschulden des Landes die in der Verfassung festgelegte Grenze überschritten haben. Deshalb ordnete es an, dass die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico unverzüglich die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Die Abstimmung ist für heute angesetzt.
Die Regierungskoalition verfügt im slowakischen Parlament über 78 von 150 Sitzen. Beobachter rechnen damit, dass die Abstimmung überstanden wird. Fico erklärte, er respektiere das Urteil. Ursprünglich habe seine Regierung geplant, die Vertrauensfrage später im Jahr zu stellen und mit der Abstimmung über den Haushalt für das kommende Jahr zu verbinden.
Quelle: www.zeit.de
