Die Rentenkommission hat ihren Bericht fertiggestellt und sich auf 30 Reformvorschläge verständigt. Dies bestätigten mehrere Mitglieder der Kommission gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesamtpaket wird von allen 13 Politikern und Experten getragen, die der Kommission angehören, jedoch gab es bei einzelnen Punkten Gegenstimmen oder Enthaltungen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels in Frankreich an, dass die Ergebnisse der Kommission am kommenden Dienstag übergeben werden sollen. Merz äußerte sich zuversichtlich über die Vorschläge und betonte die Notwendigkeit, das Land so zu reformieren, dass auch zukünftige Generationen in Freiheit und Wohlstand leben können.
Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Umsetzung der Empfehlungen an ein einstimmiges Votum der Kommission geknüpft.
Quelle: www.tagesspiegel.de
