Präsident Nicușor Dan hat Adrian Veștea von der Nationalliberalen Partei (PNL) als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Die Entscheidung fiel ohne vorherige Konsultation der im Parlament vertretenen Parteien, wie es die Verfassung vorsieht. Veștea ist derzeit Vorsitzender des Kreisrats von Brașov.
Die Nominierung sorgt für scharfe Kritik. PNL-Vorsitzender Ilie Bolojan, der geschäftsführend als Ministerpräsident amtiert, bezeichnete Veșteas Nominierung als „feindseligen Akt“ und „Versuch, die PNL zu spalten“. Kommentatoren werfen dem Präsidenten vor, demokratische und verfassungsrechtliche Prinzipien zu missachten – ausgerechnet Dan, der einst als entschiedener Verfechter der Rechtsstaatlichkeit galt.
Rumänien steckt in einer schweren politischen Krise. Vor zwei Monaten zerbrach die Vier-Parteien-Koalition, das Land hat keine handlungsfähige Regierung. Hinzu kommen ein hohes Haushaltsdefizit und Druck aus Brüssel, Justiz und Verwaltung zu reformieren. Dan hatte sich im Wahlkampf als pro-europäischer Patriot präsentiert und versprochen, das Land aus der Krise zu führen.
Quelle: www.dw.com
