Friedrich Merz, der Bundeskanzler, hat beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung erklärt, dass er seit seinem Amtsantritt keine Strafanträge wegen Beleidigung mehr gestellt hat. „Das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr“, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu, dass er in der Vergangenheit eine Zeit lang Strafanträge gestellt hatte.
Merz betonte, dass viele Beleidigungen gegen Politiker von den Staatsanwaltschaften von Amts wegen verfolgt werden. Er selbst sei nicht empfindlich und sehe es nicht als Straftat, wenn ihn jemand als ‚Idiot‘ bezeichnet. Der Kanzler ist offen für eine Diskussion über den Paragrafen 188, der Politiker vor Beleidigungen schützen soll.
Aktuell laufen mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Beleidigungen gegen den Kanzler, darunter ein Fall, in dem ein Amtsgericht eine hohe Geldstrafe wegen eines Facebook-Posts mit dem Begriff „Lügenfritz“ verhängt hat. Merz erklärte, dass die Grenze für ihn erreicht sei, wenn das Amt beschädigt werde, was seiner Meinung nach nicht zur Meinungsfreiheit gehöre.
Quelle: www.welt.de
