Der Streit eskalierte, nachdem der Senat am Dienstag mit 50 zu 48 Stimmen eine sogenannte War-Powers-Resolution verabschiedet hatte. Die symbolische Resolution fordert Trump auf, die US-Streitkräfte aus den Kampfhandlungen mit Iran abzuziehen. Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten für den Vorstoß, der bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte.
Trump reagierte umgehend: Er sagte eine für Mittwoch geplante Zeremonie zur Unterzeichnung eines Wohnungsbaugesetzes ab. Auf seiner Truth Social schrieb er, die Veranstaltung werde gestrichen, „bis wir den dringend benötigten Save America Act verabschieden“. Das Gesetzespaket sieht unter anderem einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung und einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe vor – Demokraten kritisieren es als Angriff auf das Wahlrecht.
Der Republikaner Bill Cassidy aus Louisiana, der nicht mehr zur Wiederwahl antritt, berichtete von einem Zusammenstoß mit Trump hinter verschlossenen Türen. „Ich sagte: Sie haben dem amerikanischen Volk nicht gesagt, was los ist. Es sollte vier Wochen dauern; es dauert vier Monate“, sagte Cassidy Reportern. Nach Trumps wütendem Auftritt lehnte der Senat einen weiteren ähnlichen Antrag mit 50 zu 47 Stimmen ab, was die vorherige Resolution jedoch nicht ungültig macht.
Quelle: www.dw.com
